Gouverneur Gavin Newsom hat am Sonntag das Gesetz AB 2409 unterzeichnet: Öffentliche Amtsträger in Kalifornien dürfen keine Memecoins mehr ausgeben, und Handelsplätze dürfen Kaliforniern keine Memecoins von Politikern anbieten, die ab dem 1. Januar 2027 erscheinen. Bereits gehandelte Coins erfasst das Gesetz nicht.
Das Gesetz stammt vom Abgeordneten Avelino Valencia, einem Demokraten aus Anaheim, und ist Teil eines Pakets von elf Gesetzen gegen Korruption, das Newsom am 27. September unterschrieb. Sein Büro überschrieb die Mitteilung mit “THE OPPOSITE OF TRUMP!” und nannte den Präsidenten ausdrücklich als Anlass. Newsom sagte dazu: “No official should profit off their office – and we’re putting stronger protections in place to ensure it doesn’t happen in our state.” Kein Amtsträger solle an seinem Amt verdienen, der Staat baue dafür stärkere Schutzvorkehrungen ein.
Das Gesetz trifft zwei Gruppen
Der Kern steht in einem neuen Abschnitt 7599.211 des kalifornischen Government Code. Er hat zwei Adressaten.
Der erste Satz richtet sich an die Politik selbst: “A public officer or public employee shall not issue a meme coin.” Gemeint sind gewählte und ernannte Amtsträger des Bundesstaats und der Kommunen einschließlich der Abgeordneten sowie Mitglieder staatlicher Gremien, dazu öffentliche Bedienstete.
Der zweite Satz zielt auf die Handelsplätze. Ein Anbieter digitaler Vermögenswerte darf einem Einwohner Kaliforniens keinen Memecoin zum Kauf anbieten, der ab dem 1. Januar 2027 von einem Bundesbeamten oder einem Amtsträger des Staats oder der Kommunen ausgegeben wird, allein oder mit Partnern. Diese Regel reicht damit über Kalifornien hinaus: Sie erfasst auch Coins von Politikern in Washington, sofern eine Börse sie an Kunden in Kalifornien verkaufen will.
Als Memecoin gilt nach der Definition des Gesetzes ein digitaler Vermögenswert, der vor allem über Internet-Memes, Prominente, Figuren, aktuelle Ereignisse oder soziale Trends vermarktet wird und dessen Wert hauptsächlich aus öffentlichem Interesse, Spekulation oder dem Engagement einer Gemeinschaft entsteht. Durchsetzen kann das Verbot der Generalstaatsanwalt mit Zivilklagen auf Unterlassung und Herausgabe von Gewinnen; gegen Amtsträger dürfen auch Bezirks- und Stadtanwälte klagen.
Newsoms Büro rechnet Trumps Memecoin vor
Die Stichtagsregel hat eine Folge, die sich aus dem Wortlaut ergibt: Der im Januar 2025 gestartete Memecoin TRUMP bleibt handelbar, auch für Kunden in Kalifornien, weil er vor 2027 ausgegeben wurde. Nach Angaben des Gouverneursbüros haben fast eine Million Käufer damit über drei Milliarden US-Dollar an Wert verloren, während Trump rund 636 Millionen US-Dollar verdient habe; unabhängig prüfen lassen sich diese Zahlen aus der Mitteilung nicht.
Für Anleger in Deutschland, Österreich und der Schweiz ändert sich unmittelbar nichts. Das Gesetz gilt für Kaliforniens Amtsträger und für den Verkauf an Einwohner Kaliforniens, nicht für europäische Kunden. Neu ist der Hebel: Kalifornien setzt nicht nur beim Emittenten an, sondern auch beim Handelsplatz, der einen solchen Coin anbieten will. Viele Memecoins starten allerdings gar nicht bei einem Anbieter mit Kundenkonto, sondern auf dezentralen Börsen, und welche Risiken dort stecken, hat zuletzt eine Auswertung von HTX Research zu Memecoins auf Aktientoken beschrieben.
Wirksam wird AB 2409 am 1. Januar 2027, dem Tag, an dem in Kalifornien Gesetze ohne Dringlichkeitsklausel in Kraft treten.
Wer über Memecoins hinaus in den Kryptomarkt investieren möchte, kann das auch über börsengehandelte Produkte tun, etwa bei Scalable Capital. Welche Plattform welche Coins führt, listet unser Krypto-Börsen Vergleich auf.
