Ripple gegen SEC: Verhandlungstermine und nächste wichtige Fristen

Im laufenden Rechtsstreit zwischen Ripple Labs und der US-Börsenaufsichtsbehörde (SEC) hat Richterin Analisa Torres wichtige Ankündigungen zu bevorstehenden Verhandlungsterminen und damit verbundenen Fristen gemacht.


Anstehende Fristen für Ripple vs. SEC

In einer Eingabe vom 9. August an das US-Bezirksgericht für den südlichen Bezirk von New York hat Richterin Torres ihre Absicht bekundet, ein Schwurgerichtsverfahren für Ripple durchzuführen. Dazu gehören auch CEO Brad Garlinghouse und Mitbegründer Chris Larsen. Der voraussichtliche Beginn des Prozesses war zwischen dem 1. April und dem 30. Juni 2024 angesetzt. Da jedoch von beiden Seiten Sperrdaten eingereicht wurden, wird der


Beginn auf den 20. April 2024 verschoben.

Ripple Labs, Garlinghouse, Larsen und die SEC haben ihre Anträge gerade noch rechtzeitig eingereicht. Gestern informierten die Anwälte von Brad Garlinghouse und Chris Larsen Torres über die Daten, an denen sie im zweiten Quartal 2024 nicht verfügbar sein werden. Beide werden vom 1. bis 14. April nicht erreichbar sein.

Auf der anderen Seite haben die Rechtsvertreter von Ripple Labs ein Schreiben eingereicht, in dem sie erklären, dass das Unternehmen “jederzeit im zweiten Quartal 2024 für eine Verhandlung zur Verfügung steht.” Die SEC teilte mit, dass sie für die Termine 15. bis 19. April, 1. bis 7. Mai und 27. bis 31. Mai nicht verfügbar sind. Das bedeutet, dass die Verhandlung mit einiger Verspätung, frühestens am 20. April, beginnen wird.

Zuvor hatte Richter Torres ein Teilurteil im Schnellverfahren erlassen. Mit dieser wichtigen Entscheidung wurde klargestellt, dass die institutionellen Verkäufe von XRP durch Ripple als nicht registrierte Wertpapierangebote eingestuft wurden, dass ihre Verkäufe jedoch nicht unter diese Definition fielen.


Der bevorstehende Prozess

Der bevorstehende Prozess wird eine wichtige Rolle bei der Feststellung der juristischen Schuld der Top-Führungskräfte von Ripple spielen. Beide werden der Beihilfe zu Verstößen gegen die Wertpapiergesetze beschuldigt. Ripple Labs ist von einer Anklage wegen Mittäterschaft verschont geblieben.

Die wichtigsten Fristen für den Prozess lauten wie folgt. Bis zum 4. Dezember 2023 müssen alle Parteien alle Anträge in limine einreichen. Einsprüche gegen diese Anträge müssen bis zum 18. Dezember 2023 eingereicht werden.

Am selben Tag, dem 4. Dezember, müssen alle Unterlagen eingereicht werden. Dazu gehören alle erforderlichen vorprozessualen Unterlagen, Anträge auf Anklageerhebung, ein Urteilsformular und Voir-Dire-Fragen an die Geschworenen.

Außerdem müssen beide Parteien dem Gericht bis zum 4. Dezember je eine Kopie der Beweismittel vorlegen.


Die SEC legt Berufung ein

Die SEC reichte am 18. August ihren Antrag auf Berufung ein. Richter Torres gab nach Prüfung der Eingaben grünes Licht für den Antrag der SEC.

Brad Garlinghouse, CEO von Ripple, äußerte sich zum laufenden Verfahren wie folgt:

“Zur Erinnerung – der Berufungsantrag (selbst wenn ihm stattgegeben wird) ändert nichts an der Tatsache, dass XRP kein Wertpapier ist. Das ist unstrittig. Aber die SEC behauptet weiterhin, dass Chris und ich leichtsinnig gehandelt haben, als wir glaubten, dass XRP kein Wertpapier ist. Das ist völliger Blödsinn.

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