Die EU-Finanzminister haben sich am Freitag auf ihre Position zur europäischen Marktaufsicht geeinigt: Nur die bedeutendsten grenzüberschreitenden Kryptodienstleister sollen direkt an die ESMA gehen, nicht alle, wie es die EU-Kommission vorgeschlagen hatte. Beschlossen ist damit noch nichts, das Europäische Parlament muss seine Position erst festlegen.
Es geht um das Paket zur Marktintegration und Aufsicht, kurz MISP, das Herzstück der geplanten Spar- und Investitionsunion. Der Rat der EU hat die Kernpunkte seiner Verhandlungsposition festgelegt. “Europe has the savings. Now it’s time to put them to work”, sagte Simon Harris, Finanzminister Irlands, das derzeit den Ratsvorsitz führt: Europa habe die Ersparnisse, jetzt sollten sie arbeiten.
Nur wenige Kryptoanbieter sollen nach Paris wechseln
Heute erteilen nationale Behörden wie die BaFin oder die österreichische FMA die Zulassung nach der MiCA-Verordnung, und mit ihr dürfen Anbieter in der ganzen EU tätig werden. Die Kommission wollte die Aufsicht über sämtliche Kryptodienstleister zur ESMA nach Paris verlagern. Die Mitgliedstaaten ersetzen dieses Gesamtregime durch eine Auswahl: Sofort unter ESMA-Aufsicht kämen nach ihrer Position nur die bedeutendsten Anbieter, die über Grenzen hinweg arbeiten.
Wie viele das wären, sagt der Rat nicht. Nach Angaben von Crypto Briefing geht es um 10 bis 15 der rund 360 Kryptodienstleister in der EU.
Neben den Kryptoanbietern sollen nach der Ratsposition an die ESMA wechseln:
- die bedeutendsten grenzüberschreitenden Handelsplätze
- die wichtigsten Zentralverwahrer für Wertpapiere
- die wichtigsten zentralen Gegenparteien, die Geschäfte zwischen Käufer und Verkäufer absichern
Die Kriterien für Handelsplätze soll die Kommission nach zwei Jahren überprüfen. Der Kommission selbst geht die Fassung der Staaten nicht weit genug; sie sieht laut Crypto Briefing keine wirksame ESMA-Aufsicht mehr gewährleistet.
Die ESMA bekommt einen hauptamtlichen Vorstand
Über die direkt beaufsichtigten Unternehmen entscheiden soll künftig ein neuer Vorstand aus einem Vorsitz und fünf unabhängigen Vollzeitmitgliedern. Der Rat der Aufseher, in dem die nationalen Behörden sitzen, bleibt das Hauptgremium für Regeln, Strategie und Haushalt. Zwei Jahre lang sollen gemischte Teams aus ESMA und nationalen Fachleuten die Aufgaben übergeben.
An der Spitze der Behörde steht ab dem 1. November ein neuer Name. Der Rat ernannte am selben Tag Carlo Comporti, bislang Kommissar der italienischen Börsenaufsicht Consob, für fünf Jahre zum ESMA-Vorsitzenden.
Kunden der Börsen merken davon vorerst nichts
Für Anleger in Deutschland und Österreich bleibt die Lage, wie sie ist: Ihr Anbieter wird weiter von der Behörde beaufsichtigt, die ihm die Zulassung erteilt hat. Erst wenn Rat und Parlament sich geeinigt haben, wechseln die größten Häuser zur ESMA, und das nach einer Übergangszeit. Die Staats- und Regierungschefs wollen die Vorhaben ihrer Binnenmarkt-Agenda bis spätestens Ende 2027 umsetzen.
Wie die ESMA ihre heutigen Befugnisse nutzt, zeigt sich gerade bei den Stablecoins: Am Donnerstag hat sie den Plattformen eine Frist für nicht zugelassene Stablecoins gesetzt, umsetzen müssen sie die nationalen Aufseher. Zuvor hatte die Behörde angekündigt, ihren Schwerpunkt bei MiCA von neuen Regeln auf die Aufsicht zu verlegen.
Das Parlament hat seinen Standpunkt zum Paket noch nicht beschlossen.
Bitcoin und andere Kryptowerte lassen sich unter anderem bei eToro handeln. Welche Aufsicht für ein Konto dort zuständig ist, hängt bislang am Land der jeweiligen Zulassung.
