US-Bankenaufsicht OCC beschließt Regeln für Stablecoin-Emittenten

Die US-Bankenaufsicht OCC hat am Mittwoch ihre endgültige Regel zum Stablecoin-Gesetz GENIUS Act veröffentlicht. Sie gilt ab dem 18. Januar 2027, verlangt den Rücktausch binnen zwei Geschäftstagen und streicht die im Februar geplante automatische Fristverlängerung bei einem Ansturm. Welche Belohnungsprogramme für Stablecoin-Halter erlaubt bleiben, lässt sie offen.

Die OCC, das Office of the Comptroller of the Currency, gehört zum US-Finanzministerium und beaufsichtigt die nationalen Banken. Nach Angaben von CoinDesk ist sie die erste US-Bankenaufsicht, die eine endgültige Regel zum GENIUS Act vorlegt; das Gesetz wurde im Juli 2025 unterzeichnet und erlaubt die Ausgabe von Dollar-Stablecoins in den USA künftig nur zugelassenen Emittenten.

Comptroller Jonathan Gould sagte in der Mitteilung der Behörde: “We are providing a clear, practical framework for payment stablecoin innovation.”

Rücktauschfristen wachsen bei einem Ansturm nicht mehr mit

Die Regel gilt für nationale Banken und ihre Töchter, für Bundesfilialen ausländischer Banken, für Nichtbanken mit Bundeszulassung als Emittent und für ausländische Emittenten, soweit die OCC zuständig ist. Sie regelt Reserven, Rücktausch, Risikosteuerung, Prüfungen, Verwahrung und Zulassung. Geldwäsche- und Sanktionsvorschriften fehlen; die kommen in einer eigenen Regel mit dem Finanzministerium. Samt Begründung umfasst das Regelwerk 721 Seiten.

Den Rücktausch eines Stablecoins in Dollar müssen Emittenten spätestens zwei Geschäftstage nach dem Antrag erledigen. Der Entwurf vom Februar hatte dafür eine Ausnahme vorgesehen: Fordern Halter an einem einzigen Tag mehr als 10 Prozent der umlaufenden Menge zurück, hätte sich die Frist automatisch auf sieben Kalendertage verlängert. Diese Klausel ist gestrichen, weil sie nach Ansicht der Behörde das Gegenteil bewirken könnte.

“The OCC agrees with commenters that the automatic extension could prove pro-cyclical and trigger or exacerbate runs”, heißt es in der Begründung, also: Die Verlängerung könnte einen Ansturm erst auslösen oder verschärfen. Übrig bleibt eine Meldepflicht: Wer an einem Tag Rücktauschanträge über 10 Prozent der Umlaufmenge erhält, muss die OCC binnen 24 Stunden informieren.

Bei den Reserven rückt die Behörde einen Schritt vom Entwurf ab. Mindestens 5 Prozent der Reserven müssen jederzeit abrufbar sein, als Sichteinlagen oder Guthaben bei der Notenbank; in der strengeren Variante des Entwurfs waren es 10 Prozent. Für neue Emittenten bleibt es bei einer Kapitaluntergrenze von 5 Millionen Dollar.

Belohnungen auf Stablecoins bleiben eine Frage des Einzelfalls

Das Gesetz verbietet Emittenten, Zinsen oder Rendite “solely” für das Halten, Nutzen oder Behalten eines Stablecoins zu zahlen; der Entwurf hatte vermutet, dass bestimmte Geschäfte mit verbundenen Unternehmen und Partnern gegen dieses Verbot verstoßen, solange der Emittent nicht das Gegenteil belegt. Diese Vermutung hat die OCC fallen gelassen und will solche Vereinbarungen stattdessen in Zulassung und Aufsicht prüfen.

Einen Freibrief gibt es trotzdem nicht. “The OCC declines to presume that rewards programs that predated the GENIUS Act comply with the GENIUS Act”, schreibt die Behörde: Belohnungsprogramme gelten nicht schon deshalb als zulässig, weil es sie vor dem Gesetz gab. CoinDesk nennt als Beispiele 4 Prozent für PYUSD bei PayPal, 3,75 Prozent auf USDC im Abo Coinbase One und bis zu 4,5 Prozent auf USDG bei Kraken+.

Ob Kongress die Frage im Marktstrukturgesetz CLARITY Act neu regelt, ist offen. Bis dahin, so die OCC, gelte das Verbot “as enacted”.

Anträge nimmt die Behörde erst nach eigener Ankündigung an

In Europa gilt für Stablecoins die MiCA-Verordnung. Für Anleger im DACH-Raum ändert die US-Regel deshalb unmittelbar nichts; sie bestimmt aber, unter welchen Bedingungen die großen Dollar-Stablecoins künftig in ihrem Heimatmarkt ausgegeben werden. USDT kam am Mittwoch um 16:35 Uhr MESZ auf einen Marktwert von 182,8 Milliarden Dollar, USDC auf 72,1 Milliarden Dollar. Quelle: CoinGecko

Die Aufsicht über Stablecoin-Regime der Bundesstaaten hat das Finanzministerium mit einer Übergangsregel geöffnet, die Notenbank Fed hat Entwürfe für die von ihr beaufsichtigten Banken vorgelegt. Wie Stablecoins grundsätzlich funktionieren, erklärt unser Ratgeber Was sind Stablecoins?

Wann die ersten Anträge auf Zulassung eingehen dürfen, will die OCC in einer eigenen Mitteilung bekanntgeben.