Zoll soll Kryptowerte unklarer Herkunft sicherstellen dürfen

Der Bundestag hat am Donnerstag eine Reform beschlossen, mit der der Zoll Vermögen ab 100.000 Euro sicherstellen kann, wenn an seiner legalen Herkunft begründete Zweifel bestehen, auch ohne Strafverfahren. Kryptowerte nennt das Gesetz ausdrücklich; der Bundesrat muss sich noch damit befassen, in Kraft treten soll es nach dem Entwurf am 1. Januar 2027.

Angenommen wurde der Gesetzentwurf “für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität” am 12. November in der Fassung des Finanzausschusses. Dafür stimmten CDU/CSU, SPD und AfD, die Linke stimmte dagegen, die Grünen enthielten sich, wie der Bundestag in seinem Textarchiv festhält. Neben dem Umbau des Zolls in 41 Zolldirektionen bringt das Gesetz ein neues Instrument, die administrative Vermögensermittlung.

Das Gesetz zählt Kryptowerte ausdrücklich zum Vermögen

Was der Zoll künftig sicherstellen darf, regelt der neue Paragraf 54 des Zollverwaltungsgesetzes. Erfasst sind körperliche und unkörperliche Werte, Forderungen und sonstige Vermögensrechte; zu Letzteren zählen nach dem Gesetzentwurf (Drucksache 21/8282) “auch Kryptowerte im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 5 der Verordnung (EU) 2023/1114 und sonstige vergleichbare digitale Darstellungen eines Wertes oder eines Rechts”. Die Verordnung 2023/1114 ist die europäische Kryptoregulierung MiCA. Bitcoin, Ether und Stablecoins fallen damit unter dieselbe Regel wie ein Auto oder ein Goldbarren.

Ins Visier kommen nur “bedeutsame” Werte. Das sind nach Paragraf 54 Absatz 2 solche über 100.000 Euro, bei registerpflichtigen Gütern wie Fahrzeugen oder Grundstücken schon über 50.000 Euro, und der Wert darf geschätzt werden.

Ob Zweifel an der Herkunft begründet sind, entscheidet eine Gesamtschau. Der Entwurf nennt als Anhaltspunkte etwa, ob Einkommen und Vermögen des Inhabers in einem angemessenen Verhältnis zum Wert stehen, ob die behauptete Mittelherkunft “zweifelsfrei nachvollzogen werden kann” und ob der Gegenstand im Zusammenhang mit einem Strafverfahren oder einem Verstoß gegen Ein- und Ausfuhrregeln gefunden wurde. Der Finanzausschuss ergänzte am 11. November, dass auch unwahre Angaben des Betroffenen zählen.

Der Zoll kann Coins bis zu 180 Tage festhalten

Liegen solche Anhaltspunkte vor, darf der Zoll die Werte nach Paragraf 56 zunächst für bis zu 30 Tage sicherstellen. Das Finanzgericht kann die Frist einmal um 150 Tage verlängern. Bei Forderungen und anderen Vermögensrechten, und damit auch bei Kryptowerten, geschieht die Sicherstellung durch Pfändung nach den Regeln der Abgabenordnung; sie wirkt als Veräußerungsverbot.

Über eine spätere Einziehung entscheidet nach der Änderung im Ausschuss kein Einzelrichter mehr, sondern ein Senat des Finanzgerichts.

Die Begründung des Entwurfs rechnet mit der Mitwirkung der Betroffenen. Bei Werten dieser Größe “wird nahezu jeder rechtschaffene Bürger darlegen können, woher diese Vermögensgegenstände stammen oder aus welchen Mitteln sie beschafft worden sind”, heißt es dort. Für die Technik plant der Entwurf Geld ein: Das Bundeskriminalamt soll von 2027 bis 2030 Sachmittel von zusammen rund 28,4 Millionen Euro bekommen, “insbesondere für die Beschaffung von IT-Infrastruktur und Kryptowert-Analysetools”.

Wer große Bestände hält, braucht seine Kaufbelege

Für Anleger mit größeren Beständen wird damit die Dokumentation wichtiger, als sie es bisher schon steuerlich war. Stößt der Zoll etwa bei einer Kontrolle auf eine Hardware-Wallet mit Coins im Wert von mehr als 100.000 Euro, kann das Verfahren greifen, sobald der Erwerb nicht plausibel erscheint. Börsenabrechnungen, Kontoauszüge und eine Transaktionshistorie, wie sie ein Krypto-Steuertool erstellt, sind dann der Nachweis. Der Staat baut damit nach dem Austausch von Krypto-Steuerdaten mit Drittstaaten ein zweites Werkzeug auf, das an Kryptobeständen ansetzt.

SPD-Berichterstatter Ingo Vogel nannte die Vermögensermittlung in der Debatte das Kernstück. “Kriminell erworbenes Vermögen genießt keinen verfassungsrechtlichen Grundrechtsschutz aus Artikel 14”, sagte er. Der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk stimmte zu, warnte aber vor “Nebelbegriffen”, die Rechtssicherheit kosteten.

Die Grünen hielten der Koalition vor, das Gesetz solle nur 308 Millionen Euro zusätzlich einbringen, bei geschätzt 100 Milliarden Euro, die jedes Jahr gewaschen würden.