EU startet Taskforce gegen Sanktionsumgehung mit Krypto

Die EU-Kommission hat eine eigene Taskforce gegen die Umgehung von Russland-Sanktionen über Kryptowerte gegründet. Finanzkommissarin Maria Luís Albuquerque kündigte die “EU Crypto Sanctions Task Force” nach einem Treffen mit den Mitgliedstaaten an. Mandat, Befugnisse und Besetzung hat die Kommission bisher nicht veröffentlicht.

Albuquerque, in der Kommission für die Umsetzung von Sanktionen zuständig, hatte am 5. November die zehnte Sitzung der hochrangigen Expertengruppe zu den restriktiven Maßnahmen der Union geleitet. Laut der Erklärung der Kommission stand die Nutzung von Kryptowerten dort als neue Bedrohung im Finanzbereich an erster Stelle, vor der Rolle des Betrugsbekämpfungsamts OLAF und der Durchsetzung in den Mitgliedstaaten; die Taskforce soll Versuche erkennen und bekämpfen, EU-Finanzsanktionen über Kryptowerte zu umgehen.

“We will not allow new technologies or third-country jurisdictions to become safe havens for sanctions evasion”, sagte Albuquerque. Sinngemäß: Neue Technologien und Staaten außerhalb der EU dürften nicht zu sicheren Häfen für Sanktionsumgehung werden. Das Gebiet sei technisch anspruchsvoll und entwickle sich schnell.

Wie die Gruppe arbeiten soll, ist bisher nur mündlich bekannt: Kommissionssprecherin Siobhan McGarry sagte am 6. November dem Kyiv Independent, die Taskforce bringe Fachleute der Mitgliedstaaten und der EU zusammen, die Maßnahmen gegen die Schlupflöcher entwerfen sollen. Ein EU-Diplomat sagte der Zeitung, sie sei zunächst auf zwölf Monate angelegt und solle Wissen aus Drittstaaten wie der Ukraine und Großbritannien einbeziehen.

Neu ist das Thema für Brüssel nicht.

Mit dem 20. Paket hatte die EU im April ein vollständiges Verbot beschlossen, Geschäfte mit irgendeinem russischen Anbieter von Kryptodienstleistungen abzuwickeln. Laut der Mitteilung zum 20. Paket gilt es auch für dezentrale Plattformen, die Kryptohandel ermöglichen und zur Umgehung genutzt werden. Verboten sind seitdem außerdem der Rubel-Stablecoin RUBx und der digitale Rubel, den die russische Zentralbank nach Darstellung der EU gerade für die Umgehung von Sanktionen aufbaut.

Für Anleger in Deutschland und Österreich ändert die Taskforce zunächst nichts, denn Geschäfte mit russischen Kryptodienstleistern sind ihnen schon seit dem 20. Paket untersagt. Treffen kann sie eher die Börsen und Wallet-Anbieter, über die solche Geschäfte laufen, wenn aus der Arbeit der Gruppe neue Prüfpflichten oder Listungen folgen.

Die USA haben Anfang Oktober gezeigt, wie weit ein solcher Schritt gehen kann: Sie stuften das Netzwerk hinter dem Rubel-Token A7A5 als kriminelle Organisation ein.