CFTC verlangt von Prognosemärkten das Ende der Geo-Sperren

Die US-Aufsicht CFTC hält es für unzulässig, dass Prognosemärkte Kunden aus einzelnen Bundesstaaten aussperren. Binnen 30 Tagen sollen die Börsen solche Sperren aufheben oder begründen, warum das nicht geht. Nach Einschätzung von CoinDesk kollidiert das mit Gerichten, die einzelnen Staaten solche Sperren zugestanden haben.

Die Aufsicht beruft sich auf den gleichen Zugang für alle

Die CFTC hat am Donnerstag eine Auslegung zu einer Vorschrift beschlossen, die bisher wenig Aufmerksamkeit bekam. Regel 38.151(b) verlangt von Terminbörsen, im Fachjargon Designated Contract Markets (DCM), allen zugelassenen Teilnehmern “competitive, open, fair, and impartial access” zu gewähren, also wettbewerblichen, offenen, fairen und unparteiischen Zugang.

Wer innerhalb der USA nach Wohnort oder Aufenthaltsort filtert, verstößt nach Ansicht der Behörde gegen diese Pflicht.

“Geographic access restrictions are inconsistent with those purposes and the Act’s impartial access requirements”, sagte CFTC-Chef Michael Selig laut der Mitteilung 9323-26. Geografische Zugangsbeschränkungen seien mit dem Zweck des Gesetzes und den Zugangspflichten nicht vereinbar. Derivatemärkte müssten einheitlich und landesweit funktionieren.

Die Frist ist kurz. Binnen 30 Tagen sollen die Börsen solche Sperren beenden oder der Marktaufsicht erklären, warum das nicht machbar ist. Im selben Zeitraum sollen sie dafür sorgen, dass auch Vermittler, über die Kunden handeln, keine eigenen Sperren errichten.

Die CFTC begründet ihre Linie mit Wahlen und Margin Calls

Das sechsseitige Papier nennt Gründe, die über Sportwetten hinausgehen. Wer eine Position in einem freigeschalteten Staat eröffnet und dann in einen gesperrten reist, könne sie nicht mehr steuern und womöglich keinen Nachschuss leisten. Erzwungene Liquidationen träfen dann auch die Broker und Clearinghäuser dahinter. Am Ende steige das Risiko für das ganze System.

Bei Wahlmärkten sieht die Behörde den größten Schaden. Die besten Informationen über eine Wahl in einem Bundesstaat hätten oft dessen Einwohner, wer sie aussperre, schwäche die Aussagekraft der Preise, die auch Medien als Stimmungsbild nutzten.

Formal ist das kein neues Gesetz, sondern die Lesart der Aufsicht. Wirksam wird sie laut Dokument mit der Veröffentlichung im Federal Register, das Papier trägt noch den Vermerk, dass technische Korrekturen vorbehalten sind. Zwei Regelentwürfe zu Prognosemärkten hat die Behörde bereits zur Prüfung ins Weiße Haus geschickt.

Gerichte haben einzelnen Staaten bisher unterschiedlich recht gegeben

Genau hier liegt der Konflikt, den CoinDesk am Freitag als direkten Zusammenstoß mit den Gerichten beschrieb. Mehrere Bundesstaaten werten Sportkontrakte als Glücksspiel und verlangen von Plattformen, ihre Einwohner auszuschließen, die Urteile dazu fallen je nach Gericht verschieden aus. Anfang Oktober hatte eine Bundesrichterin in Chicago Illinois vorläufig untersagt, Kalshi und Coinbase mit dem Sportwettengesetz zu verfolgen. Wo ein Gericht die Sperre dagegen angeordnet hat, stünde eine Börse künftig zwischen zwei Anordnungen.

Für Nutzer in Deutschland, Österreich und der Schweiz ändert sich nichts, die Auslegung betrifft nur den Zugang innerhalb der USA.

Welche Börse sich auf die Ausnahme beruft und dafür eine Begründung nach Washington schickt, zeigt sich Anfang Dezember, wenn die 30 Tage ablaufen.