Sam Bankman-Fried (SBF), der Gründer und frühere CEO von FTX, versucht nur wenige Monate vor seinem für Oktober anberaumten Strafprozess, bis zu zehn gegen ihn erhobene Anklagepunkte gerichtlich abweisen zu lassen.
Der Antrag bezieht sich auf fast alle Anklagepunkte
Am 8. Mai reichten die Anwälte von SBF beim Southern District Court in New York Gerichtsdokumente ein, in denen sie die Abweisung fast aller Anklagepunkte beantragten, mit Ausnahme von drei: Verschwörung zum Drahtbetrug, Verschwörung zum Wertpapierbetrug und Verschwörung zur Geldwäscherei.
Sam Bankman-Fried has filed motions to dismiss all but three charges in the criminal case against him.
The charges he is not contesting atm are:
5. Conspiracy to commit commodities fraud
6. Conspiracy to commit securities fraud
and
11. Conspiracy to commit money laundering pic.twitter.com/0Dk1zxEw4j— Molly White (@molly0xFFF) May 9, 2023
Auslieferung von den Bahamas an die USA
Die Kryptoforscherin Molly White vermutete als Reaktion auf diesen Schritt, dass “ein Teil des Grundes darin zu liegen scheint, dass zusätzliche Anklagen hinzugefügt wurden, nachdem die Auslieferungsvereinbarung mit SBF abgeschlossen worden war.”
SBF wurde ursprünglich von den Bahamas an die USA ausgeliefert, um sich acht strafrechtlichen Anklagen wegen angeblichen Betrugs und Geldwäsche zu stellen. Seinem Anwaltsteam zufolge verstoßen jedoch vier der fünf seit Februar hinzugefügten Anklagepunkte gegen den Grundsatz der Spezialität”.
Der “Spezialitätsgrundsatz” verlangt im Allgemeinen, dass der ersuchende Staat (in diesem Fall die USA) den ausgelieferten Angeklagten (SBF) nur für das Verbrechen verfolgt, für das er ausgeliefert wurde.
Nach Angaben der Anwälte von SBF wurde während des Auslieferungsverfahrens auf den Bahamas vereinbart, dass trotz der Anwendung des vereinfachten Verfahrens der Grundsatz der Spezialität gilt. Alle Parteien vor dem Gericht und das Gericht selbst hätten ausdrücklich anerkannt, dass der Grundsatz der Spezialität gelte, und es habe keinen Verzicht auf diesen Grundsatz gegeben.
SBF arriving to court to be arraigned on 5 new charges since his original indictment. Hearing starts at 11a pic.twitter.com/x8HBsWVbFv
— Dawn Giel (@DawnGiel) March 30, 2023
Auch andere Anklagen sollen abgewiesen werden
Das Anwaltsteam von SBF versucht auch, andere Anklagen abzuweisen, einschließlich der Verschwörung zum Betrug der Vereinigten Staaten und der Anklagen im Zusammenhang mit Drahtbetrug und Verschwörung zum Drahtbetrug. Ihrer Ansicht nach gibt es in diesen Fällen kein angemessenes Verbrechen.
Die ursprüngliche Anklageschrift, die per diplomatischer Note versandt wurde, enthielt nach Angaben der SBF-Anwälte weder eine “korrekte Angabe des Delikts” im Zusammenhang mit den Gesetzen zur Wahlkampffinanzierung noch einen “Verweis” auf US-Bankkonten, einschließlich Bankkonten, die mit FTX oder Alameda verbunden sind, im Zusammenhang mit den Anklagen wegen Drahtbetrugs.
SBF wird der Verschwörung zum Bankbetrug und anderer individueller Betrugsdelikte im Zusammenhang mit seinen angeblichen Handlungen bei FTX und Alameda beschuldigt. In der jüngsten Anklageschrift vom 28. März wird ihm außerdem die Bestechung eines chinesischen Regierungsbeamten in Höhe von 40 Millionen Dollar vorgeworfen.
Am 15. Juni wird US-Bezirksrichter Lewis Kaplan die Argumente zu diesem Entlassungsantrag hören, und die Staatsanwaltschaft hat bis zum 29. Mai Zeit, darauf zu antworten.
SBF nach eigener Aussage nicht schuldig
Obwohl sich andere Mitglieder des inneren Kreises von SBF schuldig bekennen und bereit sind, mit der Staatsanwaltschaft zusammenzuarbeiten, hat SBF selbst erklärt, dass er sich der gegen ihn erhobenen Vorwürfe nicht schuldig fühlt.
SBF steht seit Dezember bei seinen Eltern in Palo Alto unter Hausarrest. Kürzlich stimmte Richter Kaplan zu, Telefongespräche von SBFs Eltern abzuhören, um die Bedingungen für seine Kaution zu erfüllen, obwohl SBFs Rechtsbeistand um eine Überprüfung dieser Entscheidung gebeten hatte.
