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Leerer Sitzungssaal mit langem Holztisch, Mikrofon und geschlossener Mappe, im Hintergrund unscharf leere Stuhlreihen

CLARITY Act scheitert im US-Senat mit 49 zu 50 Stimmen

Der Digital Asset Market Clarity Act hat am Dienstag die entscheidende Verfahrensabstimmung im US-Senat verfehlt. Statt der nötigen 60 Stimmen kamen 49 zusammen, 50 Senatoren stimmten dagegen. Für Anleger verschiebt sich damit die Klärung, welche Behörde in den USA für welche Kryptowährung zuständig ist.

Das Gesetz sollte die Zuständigkeiten zwischen der Wertpapieraufsicht SEC und der Terminmarktaufsicht CFTC aufteilen und der CFTC erstmals die Aufsicht über den Spot-Handel mit digitalen Vermögenswerten übertragen. Vorausgegangen waren monatelange Verhandlungen, deren Kompromisstext über 600 Seiten umfasste.

Gescheitert ist das Vorhaben zuletzt an Ethik-Klauseln. Sie sollten verhindern, dass hohe Amtsträger geschäftliche Verbindungen in die Krypto-Branche unterhalten. Mehrere Republikaner stimmten trotz der Verhandlungen gegen den Antrag. Senatorin Elizabeth Warren erklärte, sie wolle ein Krypto-Gesetz, aber nicht dieses. Die republikanische Senatorin Cynthia Lummis, die den Entwurf federführend begleitet hatte, hatte ein Gegenangebot der Demokraten kurz vor der Abstimmung zurückgewiesen.

Die Reaktion an den Märkten fiel deutlich aus: Der Krypto-Gesamtmarkt verlor binnen 24 Stunden 5,98 Prozent auf 2,602 Billionen US-Dollar (Stand 16.09.2026, 01:22 MESZ, Quelle: CoinGecko). Aktien von Krypto-Unternehmen wie Coinbase, Circle und Galaxy gaben nach Angaben von Cointelegraph um rund zehn Prozent nach.


Warum die Zuständigkeitsfrage zwischen SEC und CFTC seit Jahren offen ist

Bislang entscheidet in den USA die Einordnung als Wertpapier darüber, ob die SEC zuständig ist. Für viele Token ist diese Einordnung umstritten, was in der Vergangenheit zu Einzelverfahren statt zu allgemeinen Regeln geführt hat. Der CLARITY Act hätte diese Einordnung erstmals gesetzlich definiert.

Nach der gescheiterten Abstimmung verlagert sich die Arbeit zurück zu den Behörden. Die SEC hat ein eigenes Regelwerk für Krypto-Vermögenswerte vorgeschlagen und plant Regeln für die Tokenisierung von Wertpapieren. SEC-Chef Paul Atkins hat allerdings erklärt, solche Regeln seien ohne ein Gesetz des Kongresses nicht dauerhaft tragfähig. Ein Regelwerk der Behörde kann von einer künftigen Führung wieder geändert werden, ein Gesetz nicht.

Parallel läuft ein zweites Verfahren: Der Finanzausschuss des Repräsentantenhauses hat einen Gesetzentwurf zur Besteuerung digitaler Vermögenswerte vorgelegt, der unter anderem eine Freigrenze für kleine Zahlungen vorsieht. Die Beratung im Ausschuss ist für diese Woche angesetzt. Beide Vorhaben stehen unter Zeitdruck, weil am 3. November Zwischenwahlen anstehen.

Vier Kacheln mit den Kennzahlen der Senatsabstimmung: 49 zu 50 Stimmen, 60 nötige Stimmen, über 600 Seiten Kompromisstext, Zwischenwahlen am 3. November
Die Abstimmung in Zahlen. Quellen: CoinDesk und The Block, 15.09.2026

Was das Scheitern für deutsche Anlegerinnen und Anleger bedeutet

Für den Handel in Deutschland ändert sich rechtlich nichts. Hier gilt seit 2024 die europäische Verordnung MiCA, und Anbieter mit MiCA-Lizenz dürfen ihre Dienste EU-weit anbieten. Die US-Entscheidung wirkt deshalb nicht über das Recht, sondern über drei andere Kanäle:

  • Kurs: Der Markt hatte eine Verabschiedung teilweise eingepreist, die Wahrscheinlichkeit dafür lag auf der Prognoseplattform Polymarket vor der Abstimmung bei 14 Prozent. Die Korrektur der vergangenen 24 Stunden zeigt, wie stark einzelne Termine in Washington auf die Kurse durchschlagen.
  • Produktangebot: Ohne klare Zuständigkeit bleibt offen, welche Token US-Börsen listen dürfen und welche Produkte die SEC zulässt. Das betrifft auch Fonds, die in Deutschland handelbar sind, weil sie sich auf US-Handelsplätze stützen.
  • Planbarkeit für Unternehmen: Solange die Aufsicht über Einzelverfahren statt über Regeln arbeitet, bleiben Rechtskosten und Unsicherheit hoch. Das schlägt sich in den Bewertungen börsennotierter Krypto-Unternehmen nieder.

Aktuelle Notierungen finden Sie auf unserer Kursübersicht. Steuerlich gilt in Deutschland unabhängig davon das deutsche Recht; was dabei zu beachten ist, steht in unserem Ratgeber zur Besteuerung von Kryptowährungen. Wer Bestände hält, sollte die Termine der SEC im Blick behalten, weil die Behörde ihre Regelentwürfe in den kommenden Wochen zur Kommentierung stellt. Details zur Abstimmung dokumentiert CoinDesk.

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